Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (VERBRAUCHER) FÜR DIE NUTZUNG DER SAAS-ANWENDUNG „FORGETME" Stand: 21.03.2026

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „forgetMe" (nachfolgend „Dienst") durch Verbraucherinnen und Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer") gegenüber dem Anbieter des Dienstes Luprix Group GmbH, Neumarkt 1, 49074 Osnabrück (nachfolgend „Anbieter"). Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten diese AGB nicht; hierfür sind gesonderte Bedingungen erforderlich.
(2) „Digitales Produkt" im Sinne dieser AGB ist die digitale Dienstleistung „forgetMe" (vgl. §§ 327 ff. BGB). Der Dienst wird als Dauerschuldverhältnis bereitgestellt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bereitstellungszeitraum vereinbart ist.
(3) Die jeweils bei Vertragsschluss im Bestellprozess dargestellte Leistungs- und Preisübersicht (einschließlich der Zuordnung zu Basic/Premium) wird Vertragsbestandteil. Änderungen dieser Leistungs- und Preisübersicht wirken nur nach Maßgabe dieser AGB und zwingender gesetzlicher Vorgaben, insbesondere § 327r BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete, internetbasierte Bereitstellung des Dienstes sowie die Einräumung der vertragsgemäßen Nutzungsmöglichkeit in dem bei Vertragsschluss vereinbarten Funktions- und Leistungsumfang.
(2) Der Dienst unterstützt Nutzer bei der Verwaltung ihrer digitalen Spur, indem (a) Postfach-Scans zur automatisierten Identifikation von Diensten/Unternehmen, die personenbezogene Daten des Nutzers verarbeiten könnten, durchgeführt werden, (b) Newsletter-Abmeldungen technisch automatisiert werden und (c) Werkzeuge bereitgestellt werden, um datenschutzrechtliche Anliegen (insbesondere Auskunft, Löschung und Opt-out/Widerspruch) vorzubereiten und nachzuverfolgen und (d) verfügbare Informationen zu Datenpannen oder Datenlecks ausgewertet werden, um Anhaltspunkte für eine mögliche Betroffenheit des Nutzers zu identifizieren.
(3) Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, soweit technisch möglich, bestehende Abonnements und sonstige wiederkehrende Vertragsverhältnisse bei Drittanbietern zu identifizieren, übersichtlich darzustellen und über die bereitgestellten Funktionen zu verwalten oder Kündigungen vorzubereiten bzw. zu veranlassen.
(4) Aufgrund technischer Grenzen (z.B. abweichende Absender, fehlende Merkmale, Verschlüsselung) kann eine vollständige Erfassung aller Abonnements nicht gewährleistet werden. Soweit diese Einschränkung eine Abweichung von objektiven Anforderungen an digitale Produkte darstellt, wird der Nutzer hierauf im Bestellprozess gesondert hingewiesen und stimmt der Abweichung ausdrücklich und gesondert zu (§ 327h BGB).
(5) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes als technische Leistung. Ein bestimmter rechtlicher oder tatsächlicher Erfolg gegenüber Dritten, insbesondere eine vollständige Erkennung sämtlicher Datenverarbeiter, die fristgerechte oder inhaltlich gewünschte Antwort jedes Dritten oder die tatsächliche Löschung bei jedem Dritten, wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich (Textform genügt) etwas anderes vereinbart ist.
(6) Die Darstellung der Leistungen der Luprix Group GmbH stellt noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Luprix Group GmbH dieses Angebot ausdrücklich annimmt oder dem Nutzer die Software beziehungsweise die entsprechenden Zugänge zur Nutzung freischaltet. Eine automatisierte Bestätigung des Bestellungseingangs begründet noch keinen Vertragsschluss, sofern darin nicht ausdrücklich die Annahme erklärt wird.
(7) Die Luprix Group GmbH ist berechtigt, geschuldete Vertragsleistungen durch Dritte (Subunternehmer) erbringen zu lassen.

§ 3 Funktionsumfang, Tiers und Status
(1) Der Dienst ist in Tiers gegliedert (Basic/Premium). Umfang, Limits (z. B. Scan-Häufigkeit) und Premium-Funktionen ergeben sich aus der Leistungs- und Preisübersicht bei Vertragsschluss; Premium-Funktionen können beispielsweise erweiterte Scan-Kontingente oder automatisierte Workflows umfassen.
(2) Als „verfügbar" gelten ausschließlich Funktionen, die im Nutzerkonto technisch freigeschaltet und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Bestellprozess als Bestandteil des gebuchten Tiers ausgewiesen sind.
(3) Als „optional" gelten Funktionen, die zwar grundsätzlich Bestandteil des gebuchten Tiers sind, deren Nutzung jedoch eine aktive Mitwirkung des Nutzers voraussetzt, insbesondere die Anbindung eines E‑Mail‑Postfachs über OAuth oder ein vergleichbares Autorisierungsverfahren, die Einräumung bestimmter Zugriffsumfänge (Scopes) sowie die Initiierung eines Scans oder einer Abmeldung durch den Nutzer.
(4) Als „geplant" gelten Funktionen, die der Anbieter in Produktinformationen ankündigt oder im Dienst als Vorschau bezeichnet, die jedoch noch nicht bereitgestellt sind. Geplante Funktionen werden nicht Vertragsbestandteil und ihre Bereitstellung wird nicht geschuldet. Dies gilt insbesondere für ein automatisiertes DSGVO-Management zur Erstellung und Verfolgung von Auskunfts- und Löschersuchen, soweit dieses im Dienst noch nicht als „verfügbar" im Sinne von Absatz 2 ausgewiesen ist.

§ 4 Technische Voraussetzungen, Postfach-Anbindung, OAuth und Tokens
(1) Voraussetzung für wesentliche Funktionen des Dienstes (insbesondere Postfach-Scan und Newsletter-Abmeldung) ist die Anbindung eines kompatiblen E‑Mail‑Postfaches in der digitalen Umgebung des Nutzers. Der Dienst ist so konzipiert, dass er providerneutral über standardisierte Autorisierungsverfahren (insb. OAuth oder funktional vergleichbare Berechtigungssysteme) arbeitet; der konkrete Kreis aktuell unterstützter Provider ergibt sich aus der Leistungs- und Preisübersicht sowie einer Kompatibilitätsliste, die dem Nutzer vor Vertragsschluss in Textform zugänglich gemacht wird.
(2) Der Nutzer erteilt die für die Funktionsausführung erforderlichen Zugriffsberechtigungen selbst über den jeweiligen Provider. Der Nutzer kann die Einwilligung/Zugriffsgewährung jederzeit beim Provider widerrufen; dies kann dazu führen, dass einzelne oder sämtliche Funktionen des Dienstes teilweise oder vollständig nicht mehr nutzbar sind.
(3) Der Anbieter speichert für die Dauer des Vertragsverhältnisses technisch erforderliche Authentifizierungs- und Autorisierungsdaten (insbesondere OAuth-Tokens) verschlüsselt und verwendet sie ausschließlich zur Erbringung der vom Nutzer ausgelösten Funktionen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangssysteme vor unbefugtem Zugriff zu schützen und Änderungen, die die Autorisierung betreffen (z. B. Passwortwechsel, Zurücksetzen von Tokens), im erforderlichen Umfang nachzuvollziehen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, sicherheitsrelevante Ereignisse (z. B. Login, Passwort-Reset, Scan-Start) zur Nachweis- und Missbrauchsprävention zu protokollieren (Audit-Logging). Umfang, Speicherdauer und Rechtsgrundlagen sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer hat alle Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, die zur vertragsgemäßen Nutzung erforderlich sind, insbesondere die korrekte Anbindung seines Postfachs, die Auswahl/Initiierung gewünschter Aktionen (Scan, Abmeldung, Anfragen) sowie die Bereitstellung von Informationen, soweit diese zur eindeutigen Identifizierung gegenüber Dritten erforderlich sind.
(2) Der Nutzer versichert, dass er zur Nutzung des angebundenen Postfachs berechtigt ist und dass die Nutzung des Dienstes nicht gegen Rechte Dritter, gesetzliche Verbote oder Nutzungsbedingungen des jeweiligen Providers verstößt.
(3) Soweit Dritte zur Bearbeitung von Auskunfts-/Lösch- oder Opt-out-Anliegen zusätzliche Nachweise verlangen (z. B. Identitätsnachweis), hat der Nutzer diese Nachweise selbst beizubringen; der Anbieter schuldet nicht die Beschaffung oder Prüfung solcher Nachweise.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Bei Anhaltspunkten für einen Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten hat der Nutzer die Luprix Group GmbH unverzüglich zu informieren. Soweit der Nutzer eigene Inhalte oder Daten in die Software eingibt oder hochlädt, obliegt ihm die Sicherung dieser Daten außerhalb der Software, soweit ihm dies zumutbar ist. Die Verantwortlichkeit von der Luprix Group GmbH für die vertragsgemäße Bereitstellung und Sicherheit der vertraglich geschuldeten digitalen Dienstleistung bleibt unberührt.

§ 6 Erklärungsbote, beschränkte Bevollmächtigung
(1) Soweit der Dienst im Rahmen des Newsletter-Managements oder anderer Funktionen Kommunikationshandlungen gegenüber Dritten ausführt (z. B. das Auslösen eines One-Click-Unsubscribe, das Aufrufen eines Abmeldelinks oder das Versenden einer Abmelde-E‑Mail), handelt der Anbieter als technischer Erklärungsbote des Nutzers, indem er eine vom Nutzer veranlasste Erklärung technisch übermittelt.
(2) Soweit der Nutzer die Versendung einer vorformulierten, standardisierten Erklärung an einen vom Nutzer ausgewählten Dritten veranlasst und ausdrücklich freigibt, bevollmächtigt er den Anbieter widerruflich, diese Erklärung in seinem Namen an den betreffenden Dritten zu übermitteln. Die Bevollmächtigung ist auf die technische, unveränderte Übermittlung standardisierter außergerichtlicher Erklärungen ohne rechtliche Prüfung des Einzelfalls beschränkt. Nicht umfasst sind die rechtliche Prüfung, Beratung oder Bewertung des Einzelfalls, die Prüfung der Begründetheit, Vollständigkeit oder Erfolgsaussicht einer Erklärung oder eines Anspruchs sowie jede Vertretung in streitigen Angelegenheiten oder gegenüber Gerichten, Behörden oder Aufsichtsbehörden.
(3) Die Bevollmächtigung kann vom Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber dem Anbieter widerrufen werden. Der Widerruf kann insbesondere durch Deaktivierung der betreffenden Funktion im Dienst, durch Entzug der Postfach-Autorisierung beim jeweiligen Provider oder durch Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter erfolgen; Deaktivierung und Entzug der Autorisierung gelten im Verhältnis zum Anbieter als Widerruf der entsprechenden Bevollmächtigung. Ab Zugang des Widerrufs wird der Anbieter keine weiteren Erklärungen auf Grundlage dieser Bevollmächtigung übermitteln. Bereits zuvor abgegebene Erklärungen bleiben unberührt. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(4) Der Anbieter stellt dem Nutzer ausschließlich technische Funktionen zur Erstellung, Aufbereitung, Übermittlung und Nachverfolgung standardisierter Anfragen sowie allgemeine Informationen zum Verfahrensstand zur Verfügung. Eine rechtliche Prüfung oder Bewertung des Einzelfalls findet nicht statt. Insbesondere prüft der Anbieter nicht die rechtliche Begründetheit, Vollständigkeit, Durchsetzbarkeit oder Erfolgsaussicht einzelner Anfragen oder Ansprüche. Die vom Dienst bereitgestellten Texte, Formulare, Hinweise und Statusinformationen dienen ausschließlich der technischen Unterstützung und allgemeinen Orientierung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und ersetzen keine anwaltliche oder sonstige rechtliche Beratung im Einzelfall.

§ 7 Postfach-Scans und Identifikation
(1) Soweit der Nutzer den Dienst hierfür autorisiert, ist der Anbieter berechtigt, technische Metadaten von E-Mails, insbesondere Headerinformationen, sowie E-Mail-Inhalte automatisiert zu verarbeiten, zu analysieren und zu strukturieren, soweit dies zur Bereitstellung des Dienstes erforderlich ist. Dies umfasst insbesondere die Erkennung und Zuordnung von Accounts, Newslettern, Dienstleistungen und sonstigen relevanten Informationen. Hierzu kann der Anbieter auch KI-gestützte Verfahren einsetzen. E-Mail-Inhalte und Metadaten werden nur in dem hierfür erforderlichen Umfang und für die hierfür erforderliche Dauer verarbeitet. Eine dauerhafte Speicherung von E-Mail-Inhalten erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder zur Bereitstellung des Dienstes technisch notwendig ist. Näheres regelt die Datenschutzerklärung
(2) Die Identifikation von Unternehmen/Dienstleistern erfolgt automatisiert und kann unvollständig oder fehlerhaft sein. Der Anbieter schuldet nicht die Vollständigkeit oder Richtigkeit der Identifikation, soweit Abweichungen auf Datenlage, Providerbeschränkungen, technische Rahmenbedingungen oder algorithmische Grenzen zurückzuführen sind.

§ 8 Newsletter-Management
(1) Der Dienst ermöglicht eine automatisierte Newsletter-Abmeldung in mehreren technischen Varianten, insbesondere durch One-Click-Unsubscribe nach anerkannten technischen Standards (z. B. RFC 8058), durch automatisiertes Aufrufen von Abmeldelinks sowie durch den Versand einer Abmelde-E‑Mail im Namen des Nutzers.
(2) Der Anbieter schuldet die technische Ausführung der vom Nutzer ausgelösten Abmeldehandlung, nicht jedoch den Erfolg der Abmeldung beim jeweiligen Dritten. Der Erfolg hängt insbesondere von der korrekten Implementierung der Abmeldefunktion durch den Dritten, der Erreichbarkeit des Dritten sowie dessen internen Prozessen ab.

§ 9 DSGVO-Tools, Erfolgsausschluss
(1) Soweit im gebuchten Tier „verfügbar", kann der Dienst Werkzeuge zur Erstellung, Verwaltung und Nachverfolgung von Betroffenenanfragen bereitstellen, insbesondere nach Art. 15 DSGVO (Auskunft), Art. 17 DSGVO (Löschung) sowie Art. 21 DSGVO (Widerspruch/Opt-out).
(2) Der Anbieter schuldet nicht, dass Dritte innerhalb bestimmter Fristen reagieren oder dem Anliegen entsprechen; die gesetzlichen Pflichten und Fristen treffen die jeweiligen Verantwortlichen, nicht den Anbieter.
(3) Der Nutzer bleibt für Inhalt, Adressierung und Freigabe der Kommunikation verantwortlich, soweit der Dienst dem Nutzer entsprechende Auswahl-/Freigabemöglichkeiten bereitstellt.

§ 10 Privacy Score und Data-Breach-Check
(1) Der „Privacy Score" ist eine automatisiert erstellte, unverbindliche Orientierungshilfe zu Informationszwecken. Er ersetzt keine individuelle fachliche oder rechtliche Prüfung und stellt weder eine verbindliche Risiko- oder Sicherheitsbewertung noch eine Garantie für Datensicherheit oder eine Aussage über die Erfolgsaussichten der Geltendmachung oder Durchsetzung von Rechten dar.
(2) Der Data-Breach-Check basiert auf Datenquellen Dritter. Der Anbieter schuldet die technische Abfrage und Anzeige der Ergebnisse im Dienst, nicht aber deren Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit; ein negativer Befund („kein Treffer") stellt keine Zusicherung dar, dass keine Kompromittierung stattgefunden hat.

§ 11 Drittanbieter-Abhängigkeiten und technische Vermittler
(1) Zur Bereitstellung des Dienstes setzt der Anbieter technische Dienstleister und Plattformen ein, insbesondere Anbieter für Postfach-Autorisierung und Postfachzugriff, für Zahlungsabwicklung, System-E-Mail-Versand sowie für Infrastruktur- und Sicherheitsdienste. Hierzu können insbesondere Google und Microsoft für Authentifizierungs- und Zugriffsprozesse, Cloudflare für DNS-, Netzwerk- und Sicherheitsdienste, Resend.com für den Versand von System-E-Mails sowie Yahoo und sonstige E-Mail-Provider für den Postfachzugriff eingesetzt werden.
(2) Der Dienst kann von der Verfügbarkeit externer Systeme abhängen, die nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z.B. Systeme des Nutzers oder dessen E‑Mail‑Providers). Für die Verfügbarkeit dieser externen Systeme schuldet der Anbieter keine Gewähr; gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben unberührt.
(3) Für Leistungen, die der Anbieter zur Vertragserfüllung durch eigene Systeme oder durch von ihm beauftragte Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer erbringen lässt, bleiben die vertraglichen Leistungspflichten und die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften sowie nach § 19 dieser AGB unberührt.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Einschränkungen oder Sperren auf Seiten des Providers (z. B. Token-Invalidierung) zu beheben, soweit dies in seinem Einflussbereich liegt.

§ 12 Verfügbarkeit, Support und Kundendienst
(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer dem Stand der Technik entsprechenden Verfügbarkeit bereit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartung, Updates, Sicherheitsmaßnahmen oder Störungen ergeben.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Soweit möglich, werden geplante Wartungsfenster vorab angekündigt.
(3) Support- und Kontaktmöglichkeiten ergeben sich aus den im Dienst bzw. im Impressum bereitgestellten Angaben. Zwingende gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.

§ 13 Aktualisierungen und Änderungen des digitalen Produkts
(1) Der Anbieter stellt Aktualisierungen bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Dienstes erforderlich sind, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen, und informiert den Nutzer hierüber (vgl. § 327f BGB). Soweit Updates im Einflussbereich des Nutzers liegen (z. B. erneute Autorisierung beim Provider), hat der Nutzer diese innerhalb angemessener Frist vorzunehmen.
(2) Änderungen des Dienstes, die über das zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinausgehen, erfolgen nur im Rahmen von § 327r BGB, also nur bei vertraglich vorgesehenem Änderungsrecht mit triftigem Grund, ohne zusätzliche Kosten für den Nutzer und mit klarer, verständlicher Information.
(3) Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit des Dienstes nicht nur unerheblich, informiert der Anbieter den Nutzer innerhalb angemessener Frist vor Wirksamwerden der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale/Zeitpunkt der Änderung und über Rechte des Nutzers; der Nutzer kann den Vertrag dann unter den gesetzlichen Voraussetzungen binnen 30 Tagen unentgeltlich beenden (§ 327r Abs. 2-5 BGB).
(4) Änderungen rein geplanter Funktionen (Vorschau/Ankündigung) begründen keine Leistungspflicht und lösen keine Rechte aus, solange sie nicht als „verfügbar" Vertragsbestandteil geworden sind.

§ 14 Preise, Zahlung und Abwicklung über Stripe
(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses für Basic/Premium vereinbarte Vergütung gemäß Leistungs- und Preisübersicht.
(2) Alle Preisangaben erfolgen in Euro (EUR/€) und verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe.
(3) Die Zahlungsabwicklung für kostenpflichtige Tiers erfolgt über Stripe. Der in der Anwendung technisch abgebildete Abostatus richtet sich grundsätzlich nach den von Stripe übermittelten Statusinformationen; Einwendungen des Nutzers gegen die Forderung (z. B. bei Fehlabbuchungen) bleiben unberührt.
(4) Bei Zahlungsverzug von 4 Wochen ist der Anbieter berechtigt, Premium-Funktionen bis zum Ausgleich offener fälliger Beträge zu sperren; insbesondere für den Status „past due".
(5) Der Anbieter wird den Nutzer über ausstehende Zahlungen und die Sperrung in geeigneter Weise informieren. Weitergehende gesetzlichen Rechte, insbesondere Kündigungs- oder Schadensersatzrechte, bleiben unberührt.

§ 15 Laufzeit, Kündigung
(1) Die Laufzeit kostenpflichtiger Abonnements (Basic/Premium) ergibt sich aus der Leistungs- und Preisübersicht bei Vertragsschluss. Eine Erstlaufzeit, die den Nutzer länger als zwei Jahre bindet, ist ausgeschlossen; auch Verlängerungs- und Kündigungsfristen richten sich nach den zwingenden Vorgaben des § 309 Nr. 9 BGB.
(2) Soweit ein Vertrag sich stillschweigend verlängert, erfolgt die Verlängerung ausschließlich auf unbestimmte Zeit und der Nutzer kann das verlängerte Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 lit. b BGB).
(3) Der Nutzer kann kostenpflichtige Abonnements ordentlich kündigen. Soweit der Vertrag online geschlossen wurde und der Anwendungsbereich eröffnet ist, stellt der Anbieter eine Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB bereit; die Kündigung kann dann auch über diese Schaltfläche erklärt werden.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 16 Account-Deaktivierung, Reaktivierung und Beendigung
(1) Der Nutzer kann seinen Account im Dienst deaktivieren. Mit Deaktivierung wird der Zugriff auf den Dienst unterbunden; laufende Abonnements werden dadurch nicht automatisch gekündigt, sofern der Nutzer nicht zusätzlich kündigt.
(2) Der Anbieter hält die für eine Reaktivierung erforderlichen Kontodaten nach Deaktivierung für einen begrenzten Zeitraum vor. Der Zeitraum sowie die Kategorien vorgehaltener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung; der Anbieter löscht oder anonymisiert Daten nach Ablauf der Speicherdauer, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(3) Der Nutzer kann jederzeit die endgültige Löschung seines Accounts in Textform verlangen, vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und solcher Daten, die zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

§ 17 Widerruf
(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen regelmäßig ein Widerrufsrecht nach §§ 355, 356 BGB zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nach Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 355 BGB).
(2) Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster‑Widerrufsformular werden dem Nutzer im Bestellprozess in Textform bereitgestellt (Art. 246a § 1 EGBGB) und sind zusätzlich als Anhang zu diesen AGB enthalten. Maßgeblich ist die jeweils im Bestellprozess in Textform zur Verfügung gestellte Fassung.
(3) Verlangt der Nutzer ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, kann im Widerrufsfall ein gesetzlicher Wertersatzanspruch bestehen (vgl. § 357a Abs. 2 BGB); hierzu wird der Nutzer im Rahmen der Widerrufsbelehrung und des Checkout-Prozesses informiert.

§ 18 Gesetzliche Mängelrechte bei digitalen Produkten
(1) Es gelten die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte, insbesondere Nacherfüllung, Minderung/Beendigung sowie Schadensersatz nach Maßgabe der §§ 327i ff. BGB.
(2) Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Nutzers sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Grenzen möglich und setzen insbesondere eine ausdrückliche, gesonderte Vereinbarung voraus, soweit objektive Anforderungen betroffen sind (vgl. § 327h BGB).
(3) Die Haftung für etwaige Mängel wird durch diese AGB nicht ausgeschlossen; insbesondere werden gesetzliche Mängelrechte nicht auf Dritte verwiesen.

§ 19 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(4) Haftungsausschlüsse oder -begrenzungen in AGB dürfen die in § 309 Nr. 7 BGB beschriebenen Mindeststandards nicht unterschreiten; diese bleiben unberührt.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Luprix Group GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 20 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes nach Maßgabe der DSGVO. Art, Umfang, Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherdauer sowie Betroffenenrechte werden in der Datenschutzerklärung (Art. 13 DSGVO) transparent beschrieben.
(2) Soweit der Anbieter Dienstleister einsetzt, die personenbezogene Daten im Auftrag verarbeiten (z. B. Hosting, Versand, Log-Management), erfolgt dies auf Grundlage von Auftragsverarbeitungsverträgen nach Art. 28 DSGVO sowie unter Beachtung angemessener technischer und organisatorischer Maßnahmen (Art. 32 DSGVO).
(3) Die Nutzung des Dienstes zur Ausübung datenschutzrechtlicher Betroffenenrechte gegenüber Dritten lässt die Wirksamkeit des Vertrags unberührt; die vertragsrechtlichen Folgen datenschutzrechtlicher Erklärungen richten sich nach § 327q BGB.

§ 21 Höhere Gewalt
(1) In Fällen höherer Gewalt ist die Luprix Group GmbH für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der Luprix Group GmbH liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.
(2) Die Luprix Group GmbH wird dem Nutzer unverzüglich den Eintritt sowie den Wegfall der höheren Gewalt anzeigen und sich nach besten Kräften bemühen, die höhere Gewalt zu beheben und in ihren Auswirkungen soweit wie möglich zu beschränken.
(3) Die Parteien werden einvernehmlich eine Frist bestimmen, nach deren Ablauf jede Partei berechtigt ist, von dem Vertrag zurückzutreten, wenn die höhere Gewalt nicht innerhalb dieser Frist beendet ist. Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 22 Verbraucherstreitbeilegung, Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Der Anbieter ist nach § 36 VSBG weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Für Klagen des Anbieters gegen Verbraucher gilt ausschließlich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, soweit zwingendes Recht keine abweichende Regelung zulässt. Für Klagen des Verbrauchers gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.


Anhang

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Im Falle eines Dienstleistungsvertrages beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Luprix Group GmbH
Neumarkt 1, 49074 Osnabrück
Tel.: +49 170 7024025
E‑Mail: widerruf@luprixgroup.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumgang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.


Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie Ihren Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie per Post oder E-Mail an uns zurück.

An:
Luprix Group GmbH
Neumarkt 1
49074 Osnabrück
Tel.: +49 170 7024025
E‑Mail: widerruf@luprixgroup.de

Hiermit widerrufe/n ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/en (*): Nutzung der SaaS-Anwendung „forgetMe"

Bestellt am(*)/erhalten am(*):

Name des/der Verbraucher/s:

Anschrift des/der Verbraucher/s:

Unterschrift des/der Verbraucher/s
(nur bei Mitteilung auf Papier):

Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.